Allgemeine Geschäftsbedingungen Online-Shop (B2B)

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen als Käufer und uns, der
    SL Rack GmbH
    vertreten durch https://www.sl-rack.com/impressum/,
    Münchener Straße 1
    83572 Haag i. OB,
    Registergericht Amtsgericht Traunstein HRB 26984,
    UST-ID-Nr. DE318578235,
    über diesen Online-Shop geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
  2. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
  3. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Nachweis Ihrer Unternehmereigenschaf

Unser Online-Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Unternehmer ist demnach jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Wenn Sie in unserem Online-Shop als Unternehmer eine Bestellung abgeben, haben Sie uns Ihre Unternehmereigenschaft vorab nachzuweisen. Neben der Angabe Ihrer USt-ID-Nr. vor Vertragsschluss können wir verlangen, dass Sie uns Ihre Unternehmereigenschaft auch durch sonstige geeignete Nachweise ausreichend belegen. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

§ 3 Registrierung in unserem Online-Shop; Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

  1. Sie können in unserem Online-Shop Waren als registrierter Benutzer bestellen, wobei der Abschluss von Verträgen mit uns über unseren Online-Shop voraussetzt, dass Sie sich auf unserer Webseite mit den dort geforderten personenbezogenen Daten kostenlos registrieren und Ihr Einverständnis mit der Geltung dieser AGB erklären. Registrierungsberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.
  2. Mit der Registrierung wählen Sie in dem auf unserer Webseite vorgegebenen Anmeldeformular einen persönlichen Nutzernamen und ein frei wählbares Passwort. Das Passwort ist von Ihnen geheim zu halten und darf Dritten, d.h. Personen außerhalb Ihres Unternehmens oder Personen in Ihrem Unternehmen, die keine Vertretungsberechtigung haben, keinesfalls mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden. Als registrierter Benutzer müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten angeben, sondern Sie können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit Ihrem Nutzernamen und Ihrem Passwort in Ihrem Kundenkonto anmelden. Änderungen können online über die auf unserer Website enthaltenen Anmeldeformulare eingegeben werden.
  3. Sie können Ihre Registrierung jederzeit wieder unter „Konto“ löschen. Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Konto“ vorgenommen werden.
  4. Die von Ihnen im Rahmen der Registrierung eingegebenen personenbezogenen Daten werden von uns ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns und Ihnen abgeschlossenen Verträge und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Datenschutzrechts verwendet. Für Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten lesen Sie bitte unsere Datenschutzinformation, die Sie unter dem Link https://www.sl-rack.com/datenschutzerklaerung/ abrufen können.

§ 4 Zustandekommen des Vertrags, Vertragssprache

  1. Die Darstellung der Waren in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
  2. Durch Anklicken des „kostenpflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Waren ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt. Die Annahme Ihres Angebots gilt erst als erfolgt, sobald wir Ihnen gegenüber (per E-Mail) die Annahme durch eine Auftragsbestätigung erklären oder die Ware absenden. Bitte kontrollieren Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.
  3. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich Ihrer Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.

§ 5 Preise und Versandkosten

  1. Alle Preise, die in unserem Online-Shop angegeben sind, verstehen sich zuzüglich anfallender jeweils gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer. Diese ist gesondert ausgewiesen.
  2. Versandkosten sind von Ihnen zu tragen, ebenso wie Zölle und ähnliche Abgaben. Die für Ihre Bestellung anfallenden Versandkosten werden wir Ihnen verbindlich in der Auftragsbestätigung angegeben. Gerne können Sie die Versandkosten vor Abgabe Ihrer Bestellung unter slrab@sl-rack.de erfragen. Unverbindliche Informationen hierzu finden Sie auch unter https://www.sl-rack.com/shop/versandkosten/.
  3. Kundenspezifische Preisnachlässe oder Rabatte werden spätestens in der Auftragsbestätigung ausgewiesen und sind von Ihnen zu überprüfen.
  4. Soweit nicht abweichend vereinbart, tragen Sie als Käufer das Versandrisiko. Selbstabholung ist nach Vereinbarung möglich.
  5. Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 10 Abs. 2 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

§ 6 Technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern

  1. Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschte Ware durch Klicken des Buttons „In den Warenkorb“ in Ihren Warenkorb. Über „Warenkorb anzeigen“ können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern und den Warenkorb aktualisieren oder ausgewählte Waren ganz entfernen. Sofern Sie Ware im Warenkorb hinterlegt haben und Ihren Einkauf abschließen möchten, gelangen Sie durch Klicken auf den „Zur Kasse“-Button zunächst auf eine Seite zur Eingabe Ihrer Rechnungsdetails. Über den Button „Weiter“ sind anschließend Ihre Lieferdaten anzugeben. Im letzten Schritt gelangen Sie über „Weiter“ auf die Seite „Übersicht & Bezahlen“. Nachdem Sie dort die Versandart ausgewählt haben, können Sie durch Anklicken des Bestätigungs-Buttons „kostenpflichtig bestellen“ Ihre Bestellung verbindlich i.S.d. § 4 Abs. 2 dieser AGB abschließen.
  2. Vor der Abgabe der kostenpflichtigen Bestellung können Sie den Bestellprozess auf Wunsch komplett abbrechen, indem Sie einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Die ausgewählte Ware verbleibt in Ihrem Warenkorb.

§ 7 Speicherung des Vertragstexts

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren einschließlich dieser AGB werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebots bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Es erfolgt eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns.

§ 8 Zahlungsbedingungen und Zurückbehaltungsrecht

  1. Soweit nichts Abweichendes vereinbart, sind der Kaufpreis zzgl. Versandkosten spätestens binnen 30 Kalendertagen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen.
  2. Der Kaufpreis wird sofort mit Rechnungsstellung fällig und ist samt Versandkosten auf unser in der Rechnung und im folgenden angegebenes
    Konto zu überweisen:
    Bankhaus Max Flessa KG
    IBAN: DE 94 7933 01110 000 0015 17
    BIC: FLESDEMM
  3. Mit Ablauf der unter Abs. 1 festgelegten Zahlungsfrist kommen Sie in Verzug. Wir sind bei Zahlungsverzug berechtigt, Ihnen für jede Mahnung eine angemessene Gebühr in Höhe von EUR 5,00 zu berechnen, ausgenommen, Sie weisen nach, dass die uns tatsächlich entstandenen Kosten geringer sind. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen (§ 288 BGB), mindestens jedoch neun Prozentpunkte über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz (§ 247 BGB). Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.
  4. Ihnen stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als Ihr Anspruch aus demselben Vertragsverhältnis herrührt und rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben Ihre Gegenrechte, insbesondere gem. § 11 Abs. 1 Satz 3 dieser AGB, unberührt.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
  2. Sie sind ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, über das Eigentum an der von uns gelieferten und noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware („Vorbehaltsware“) zu verfügen. Die Verfügung über die Rechtsposition des Kunden in Bezug auf die Vorbehaltsware (sog. Anwartschaftsrecht) bleibt zulässig, solange der Dritte auf unser Eigentumsrecht hingewiesen wird.
  3. Im Falle des Abs. 2 sind Sie zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. Sie dürfen die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. In diesem Falle treten Sie in Höhe des Rechnungswerts unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über Ihr Vermögen gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.
  4. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
  5. Die Vorbehaltsware ist von Ihnen pfleglich zu behandeln.
  6. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

§ 10 Lieferbedingungen

  1. Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Zu den Versandkosten gilt § 5 Abs. 2 dieser AGB. Soweit nicht anders vereinbart, hat eine Selbstabholung durch Sie an unserem Lager in Ampfing (Anschrift: Eichheim 2a in D-84539 Ampfing) zu erfolgen.
  2. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Dadurch verursachte zusätzliche Versandkosten tragen wir. Ihre gesetzlichen Rechte in Bezug auf die rechtzeitige und ordnungsgemäße Belieferung werden dadurch nicht beschränkt.
  3. Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Zahlungseingang des Kaufpreises und der Versandkosten.

§ 11 Gewährleistung bei Warenkäufen

  1. Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Während der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen.
  2. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.
  3. Eine von uns gegebene Haltbarkeitsgarantie für bestimmte Artikel tritt neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs einer solcher Garantie ergeben sich aus unseren Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen oder hier abrufbar sind.

§ 12 Haftungsbeschränkung

  1. Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung bestimmt sich, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 12 Abs 1:
    1. Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
    2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir – vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach den gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) sowie lit. c) und d) – für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für Schäden, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt und bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Ware typischerweise hätten voraussehen müssen. Vertragswesentlich ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf, wie die Lieferung der Ware zum vereinbarten Zeitpunkt, die Freiheit der Ware von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die ihre Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die Ihnen die vertragsgemäße Verwendung der Ware ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Käufers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
    3. Die Haftung für Vermögensschäden in Form von Ertrags-, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebenen Einsparungen oder Vermögensschäden infolge Ansprüche Dritter ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
    4. Unsere Ersatzpflicht ist für Sachschäden infolge einfacher Fahrlässigkeit begrenzt auf einen Betrag von maximal EUR 200.000,00 je Schadensfall, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Diesen Betrag sehen wir als ausreichend zur Deckung des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens durch unsere Leistungen auf Grundlage dieser AGB.
  2. Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei gesetzlich zwingend vorgeschriebener verschuldensunabhängiger Haftung (z.B. gemäß Produkthaftungsgesetz), bei einer von uns übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Ware sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
  3. Soweit wir technische Auskünfte geben oder über Abs. 1 lit. b) beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
  4. Soweit die Haftung nach Abs. 1 oder 3 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen.
  5. Datenschutzrechtliche Anspruchsgrundlagen werden von dieser Haftungsregelung nicht erfasst.

§ 13 Urheberrechte

Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Online Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  3. Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das für unseren Geschäftssitz in Haag i. OB zuständige Gericht.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

 

Stand: November 2021 – PDF herunterladen